Berlin (KNA) Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe verteidigt. Strukturelle Änderungen seien notwendig, weil die Kosten und die Bedarfe stiegen und zugleich die nötigen Fachkräfte fehlten, sagte Prien am Freitag im Bundesrat. Die Bundes ...
Berlin (KNA) Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe verteidigt. Strukturelle Änderungen seien notwendig, weil die Kosten und die Bedarfe stiegen und zugleich die nötigen Fachkräfte fehlten, sagte Prien am Freitag im Bundesrat.
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf bereits im August auf den Weg gebracht. Er befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums soll die Reform die Kinder- und Jugendhilfe einfacher machen und Kosten sparen. Weitere Änderungen sollen demnach in einem zweiten Reformteil später kommen.
Prien ging auf einzelne geplante Änderungen ein - etwa bei Kindern mit Assistenzbedarf. Künftig sollten Poollösungen die Regel sein, bei denen sich mehrere Kinder eine Assistenz teilen müssten, so die Ministerin. Es sei auch nicht hilfreich, wenn sich in einem Klassenzimmer "eine ganze Reihe von Hilfen" befänden. Individuelle Hilfen sollten aber weiterhin möglich sein, so Prien.
Bereits im Vorfeld hatten Verbände vor allem die Poollösungen heftig kritisiert. Auch einzelne Bundesländer warben für Änderungen in dem bisherigen Entwurf.
Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bemängelte, dass der angestrebte inklusive Ansatz, bei dem Hilfen für Kinder mit und ohne Behinderungen unter einem Dach geregelt würden, in dem vorliegenden Entwurf nicht verwirklicht werde. Berlin lebe schon diesen inklusiven Ansatz, sie verstehe, dass einige Bundesländer mehr Zeit benötigten. Das dürfe aber nicht bedeuten, auf das Ziel zu verzichten. Nötig seien ein verbindlicher Fahrplan und eine verlässliche Perspektive für die Finanzierung.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte auf Anfragen, sie befürchte, dass bei der Reform das Verständnis von der Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips verloren gehe. Seit mehr als 100 Jahren gelte in der Kinder- und Jugendhilfe die Erstzuständigkeit der Familie einerseits, der Vorrang der freien Wohlfahrtspflege vor staatlichen Angeboten andererseits. Das bedeute grundsätzlich, dass politische Entscheidungen und gesellschaftliche Aufgaben auf derjenigen Ebene wahrgenommen werden, die den Menschen am nächsten sei.
Fortschritte bei der Inklusion und Kostenersparnisse dürften nicht mit Einschnitten in das Subsidiaritätsprinzip erkauft werden. Sie sprach sich deshalb für eine Verschiebung der ersten Stufe der Reform aus. Es brauche die aktive Mitwirkung der freien Träger. "Ohne sie ist für Kinder und Jugendliche keine Stärkung der Selbstwirksamkeit und der Zukunftsperspektiven zu erreichen", so die Caritas-Präsidentin.
Unter Subsidiaritätsprinzip versteht man das Prinzip, nach dem eine höhere staatliche oder gesellschaftliche Einheit erst dann helfend eingreifen und Funktionen an sich ziehen darf, wenn die Kräfte der untergeordneten Einheit nicht ausreichen, die Funktion wahrzunehmen.