Berlin (KNA) Eine Kämpferin und Mahnerin: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rita Süssmuth als leidenschaftliche Politikerin bezeichnet. Die gestorbene ehemalige Bundestagspräsidentin habe sich für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft eingesetzt, erklärte Merkel am Monta ...
Berlin (KNA) Eine Kämpferin und Mahnerin: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rita Süssmuth als leidenschaftliche Politikerin bezeichnet. Die gestorbene ehemalige Bundestagspräsidentin habe sich für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft eingesetzt, erklärte Merkel am Montag auf ihrer Internetseite. Auch Religionsvertreter würdigten die Ex-Bundesministerin der CDU. Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnete einen Trauerstaatsakt an. Ein Termin dafür steht nach Bundestagsangaben bislang nicht fest. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ordnete für Montag Halbmastbeflaggung am Reichstagsgebäude und allen anderen Gebäuden des Bundestages an. Ein Kondolenzbuch, in das sich Bundestagsabgeordnete eintragen können, soll voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche Ende Februar im Reichstagsgebäude ausgelegt werden. Ein weiteres, öffentliches Kondolenzbuch soll in der Parlamentshistorischen Ausstellung des Bundestages im Deutschen Dom am Berliner Gendarmenmarkt ausliegen.
Merkel betonte, dass Süssmuth als Bundesgesundheitsministerin in den 1980er Jahren "mutig und gegen viele Widerstände für die Enttabuisierung und die Prävention von HIV/Aids" gekämpft habe. Als Präsidentin des Deutschen Bundestages habe sie sich für eine lebendige Debattenkultur und die Rechte der parlamentarischen Minderheiten eingesetzt. Süssmuths politische Leidenschaft habe dem Kampf für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft gegolten. Sie habe vielen Mut gemacht - "so auch mir Anfang der 1990er Jahre als Frauenministerin".
Die Deutsche Aidshilfe erklärte, Süssmuth habe sich mit Blick auf HIV und Aids einer Politik der Isolation und Ausgrenzung verweigert: "Wir bekämpfen die Krankheit, nicht die Kranken" - "mit dieser unbeugsamen Haltung setzte Rita Süssmuth den Maßstab für alles, was folgte". Süssmuth sei gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung eingetreten. "Sie hat damit vielen Menschen das Leben gerettet und deren Menschenwürde geschützt. Ihre Bedeutsamkeit für die Erfolge der deutschen HIV-Prävention kann kaum überschätzt werden", so Ulf Kristal, Mitglied im Vorstand der Deutschen Aidshilfe.
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, nannte Süssmuth eine "unermüdliche Kämpferin für Demokratie und Menschenrechte". Sie habe als Politikerin zeitlebens Widerstände gekannt und sie mit Charme, Mut und Beharrlichkeit zu bezwingen gewusst. Süssmuth war den Angaben zufolge von 1983 bis 1985 Vorsitzende der ZdK-Kommission für Ehe und Familie.
"Insbesondere ihr Engagement für Frauenrechte hat mich tief beeindruckt, etwa in der Debatte um die Reform des Paragrafen 218 StGB. Sie machte im Bundestag klar, dass Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt ihre eigene Entscheidung treffen müssen", so Stetter-Karp.
Süssmuth sei eine der ersten Personen gewesen, die vor mehr als 20 Jahren verlangt hätten, dass sich Deutschland als Einwanderungsland begreifen müsse. Sie habe ihre Stimme für Alleinerziehende und Senioren erhoben. "Und sie setzte sich in besonderer Weise für die Verständigung mit unseren polnischen Nachbarn ein", betonte Stetter-Karp. "Sie tat dies als politischer Mensch, der seine tiefen Wurzeln im Christentum hatte. Rita Süssmuth war eine Katholikin, die ihresgleichen sucht."
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hob Süssmuths Wirken für die jüdische Gemeinschaft und die Aussöhnung von Deutschland und Israel hervor. "Als Bundestagspräsidentin setzte sich Rita Süssmuth nachdrücklich für eine lebendige Erinnerungskultur ein." In den 1990er Jahren habe sie der Erinnerung an die Novemberpogrome und die Befreiung von Auschwitz eine große Aufmerksamkeit geschenkt und sich erfolgreich gegen jede Forderung nach einem Schlussstrich gewandt.
Die Politikerin habe die Bedeutung jüdischer Zuwanderung aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unterstrichen. "In der Überzeugung, dass diese Zuwanderung der Stärkung jüdischen Lebens diene, stand sie fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft." Schuster erinnerte zudem an ihre langjährige Mitgliedschaft in der Beratenden Kommission zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts.