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Berlin (KNA) Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks will sich für konkrete Hilfsangebote für die Opfer der Sekte von Colonia Dignidad einsetzen. Auch an der weiteren Aufarbeitung wolle er zusammen mit den chilenischen Partnern mitwirken, sagte Lucks der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Donnerstagabend in Berlin. Lucks gehört der Bundestags-Kommission zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad an. Das Gremium wurde am Donnerstag gewählt. Es gehe um die Anerkennung von Verantwortung, nicht um Schuldzuweisung an die heutige Generationen, so der Bundestagsabgeordnete.

Die Colonia Dignidad wurde Anfang der 1960er Jahre von dem gebürtigen Bonner Paul Schäfer (1921-2010) in Chile gegründet. Auf der Anlage rund 350 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago versprach der aus einem freikirchlichen Umfeld stammende Laienprediger seinen Anhängern ein "urchristliches Leben im Gelobten Land". Tatsächlich führte Schäfer ein diktatorisches Regime und schottete die Sektenmitglieder von der Außenwelt ab.

Zu den begangenen Verbrechen zählten unter anderem Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, Sklaverei, Kindesmissbrauch, Körperverletzung, Folter und Verabreichung von Psychopharmaka ohne medizinische Indikation. Nachdem sich 1973 Augusto Pinochet in Chile an die Macht geputscht hatte, wurden in der bis 1990 dauernden Militärdiktatur in der Colonia Dignidad hunderte Regimegegner vom chilenischen Geheimdienst gefoltert und Dutzende ermordet.

2018 hatte sich eine gemischte Kommission aus Parlamentariern und Vertretern der Bundesregierung auf ein Hilfskonzept für die ehemaligen Bewohner der Kolonie verständigt. Es sieht neben einem Fonds für bedürftige Betroffene, die keinen Zugang zum deutschen Sozialsystem haben, finanzielle Individualleistungen vor. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Bundesrepublik rund zwei Millionen Euro an Opfer der deutschen Sekte Colonia Dignidad in Chile ausgezahlt.

Rom (KNA) Vertreter jüdischer Organisationen, des Vatikans sowie der Botschaften von rund zehn Ländern haben am Donnerstag in Rom der Opfer des Anschlags von Sydney gedacht. "Unsere Gedanken sind bei den trauernden Familien", sagte Australiens Botschafter beim Heiligen Stuhl, Keith Pitt. Mit 15 Opfern, darunter ein zehnjähriges Mädchen, handle es sich um den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Australiens, sagte Pitt bei dem Gedenken auf Einladung der Vertretung des Jüdischen Weltkongresses (WJC) beim Heiligen Stuhl.

"Ich schätze es sehr, dass der Jüdische Weltkongress diese Veranstaltung organisiert hat", sagte Pitt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Es ist wichtig, unsere Einheit im Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus zu zeigen." Er sei dankbar, dass Papst Leo XIV. als globale Führungspersönlichkeit den Anschlag sowie jede Form von Antisemitismus so deutlich verurteilt habe. "Diese schrecklichen Folgen und das Böse, das hinter den Tätern steht - das ist inakzeptabel", so der Botschafter.

WJC-Repräsentant Viktor Eichner sagte bei dem Gedenken: "Wir müssen zeigen, dass das Leben weitergeht - in anderen Ländern und auch hier in Rom. Das ist für uns als jüdische Gemeinschaft sehr wichtig."

Auch Eichner, seit zwei Jahren Vertreter des Jüdischen Weltkongresses beim Vatikan, begrüßte die Stellungnahme von Papst Leo. "Er war sehr klar und sehr deutlich, was Antisemitismus im Allgemeinen betrifft." Auch Leos Telefonat mit Israels Staatspräsident Isaac Herzog sei sehr wichtig gewesen.

"Leider sehen wir, dass es beim Thema Antisemitismus nicht bei Worten bleibt", sagte Eichner. "Es beginnt mit einem Graffito, mit antisemitischen Aussagen und kann schließlich zu dem führen, was in Australien passiert ist."

An der Gedenkfeier nahmen unter anderen die Vatikan-Botschafter der USA, Israels, Kanadas, Irlands und Australiens teil. Die Vatikan-Botschaften Deutschlands, Österreichs und Polens waren ebenso vertreten. Zudem waren hochrangige Repräsentanten der Vatikanabteilungen für die Einheit der Christen sowie für den Interreligiösen Dialog anwesend.

Papst Leo XIV. hatte den Anschlag in Sydney am vergangenen Wochenende sowie jede Form von Antisemitismus scharf verurteilt. "Genug von diesen Formen antisemitischer Gewalt! Wir müssen den Hass aus unseren Herzen verbannen", sagte er am Montag.

Berlin (KNA) Bundestag und Bundesrat beraten an diesem Freitag abschließend über das nachgebesserte Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen. Für den Katholischen Krankenhausverband ist der Kompromiss von Bund und Ländern notwendig, um weitere Klinik-Insolvenzen abzuwenden, aber maximal durchwachsen. Langfristige Folgen der Kürzungen würden nicht ausgeglichen und es fehle an Planungssicherheit, sagte Verbandsgeschäftsführerin Bernadette Rümmelin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. "Die Politik lässt offen, ob sie den Krankenhäusern schon bald erneut in die Tasche greifen wird", klagte sie.

Die Kliniken stünden unter enormem wirtschaftlichen Druck und müssten gleichzeitig die Krankenhausreform umsetzen. "Die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung müssen jetzt endlich auf mehrere Schultern verteilt werden. Die Krankenhäuser haben ihren Beitrag vorerst geleistet", forderte Rümmelin. Ein positives Signal an die Beschäftigten sei, dass die Tariferhöhungen für 2026 refinanziert würden.

Um das geplante Zwei-Milliarden-Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde wochenlang gerungen. Ihr ursprünglicher Plan war es, durch das Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel bei der Klinikvergütung im kommenden Jahr den Kassen etwa 1,8 Milliarden Euro an Ausgaben zu ersparen. Der Protest der Krankenhäuser war enorm, sie beklagten einen längerfristigen Mittelverlust, umso mehr, da zuvor den Kliniken ein Inflationsausgleich von vier Milliarden Euro zugesagt worden war. Letztlich blockierte der Bundesrat die Pläne, indem er den Vermittlungsausschuss zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz anrief.

Im Ergebnis soll nun die sogenannte Meistbegünstigungsklausel nur für das Jahr 2026 ausgesetzt bleiben. Das soll keine Auswirkungen auf die Krankenhausfinanzen der kommenden Jahre haben. Um negative Folgen für die Krankenhäuser in den darauffolgenden Jahren auszuschließen, soll es 2027 einen höheren Basispreis als Berechnungsgrundlage für die Leistungen der Krankenhäuser geben.

Im Kern ging es in dem vom Bundesrat beanstandeten Gesetz allerdings um unstrittige Reformen in der Pflege. So sollen Pflegekräfte mehr medizinische Befugnisse erhalten, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind. Das Gesetz bringt zudem eine Reihe weiterer Änderungen mit sich, darunter einen verbesserten Zugang zu Präventionsdiensten für Menschen, die zu Hause gepflegt werden.

Berlin (KNA) Die Bundesländer befassen sich in ihrer Sitzung am heutigen Freitag unter anderem mit der Rentenreform. Im Fokus stehen dabei die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Weiter auf dem Tagesprogramm steht die Wehrdienstreform.

Das Gesetz sieht die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Alle 18-jährigen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollen demnach einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten. Männer sind verpflichtet, diesen auszufüllen, während Frauen dies freiwillig tun können. Zusätzlich müssen alle Männer, die ab dem Januar 2008 geboren wurden, zur Musterung.

Köln (KNA) Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv (Donnerstag) wollen 60 Prozent keine Böller und Raketen zum Jahreswechsel. 37 Prozent der Befragten lehnen ein solches Verbot allerdings ab. Frauen sind häufiger als Männer dafür, privat gezündetes Silvester-Feuerwerk zu verbieten.

Obwohl Deutschlands Feuerwerksbranche durch den Verkauf von Böllern und Raketen zum Jahreswechsel 2024/2025 mit 197 Millionen Euro Umsatz erst ein Rekordergebnis gemeldet hatte, planen in diesem Jahr laut Umfrage nur 16 Prozent der Deutschen den Kauf von Feuerwerk.

Von denjenigen, die zu Silvester den Kauf von Feuerwerk planen, wollen die meisten Befragten weniger als 20 Euro (20 Prozent) oder weniger als 50 Euro (62 Prozent) dafür ausgeben. Nur 15 Prozent der Käufer planen mit Ausgaben von mehr als 50 Euro.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 15. und 16. Dezember 2025 erhoben. Befragt wurden demnach 1.002 Personen bei einer statistischen Fehlertoleranz von plus/minus 3 Prozentpunkte.

Berlin (KNA) Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplanten schärferen europäischen Asylregelungen kritisiert. Mit der Entscheidung könnten in Zukunft nun Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden, sagte Banaszak der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. "Schutzsuchende - Frauen und Kinder – sollen also zukünftig ohne Asylverfahren in Europa in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben", so der Grünen-Politiker. Kritik kam auch von Verbänden, darunter Caritas International.

Die Verhandler des EU-Parlaments und des Rats der EU hatten sich in der Nacht zum Donnerstag in Straßburg auf die schärfere Regelung verständigt. Die Menschen sollen dann in den Drittstaaten Asyl beantragen, nicht in Europa. Ausnahmen gelten für unbegleitete Minderjährige. Außerdem wurden weitere Staaten als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Formell muss die Einigung von Rat und Parlament noch bestätigt werden. Die Regelungen sind Teil des EU-Migrations- und Asylpakets, das bis Juni 2026 in Kraft treten soll.

Weiter erklärte Banaszak, das Verfahren setze Menschenrechte aufs Spiel, löse die Probleme nicht und sei zudem sehr teuer. "Eine Migrationspolitik, die nur noch blind auf massive Verschärfungen setzt, ist keine europäische Antwort auf die Herausforderungen von Krieg und Verfolgung in der Welt."

Der Grünen-Vorsitzende warf CDU und CSU zudem vor, im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD und anderen rechtsextremen Parteien für eine massive Asylrechtsverschärfung gestimmt zu haben. "In Europa gibt es keine Brandmauer mehr - und Friedrich Merz schaut stillschweigend zu", so Banaszak.

Auch Brot für die Welt bemängelte Verschärfungen. Die EU habe damit dem sogenannten "Ruanda-Modell" Tür und Tor geöffnet und seine Umsetzung in der EU vorbereitet. Das Konzept der "sicheren Drittstaaten sei ein Teil der repressiven EU-Abschottungspolitik, erklärte der Verband. Es ermögliche den EU-Mitgliedstaaten künftig, den Zugang zum EU-Asylsystem erheblich einzuschränken – mit dem vagen Hinweis, auch in anderen Weltregionen seien sie sicher.

Damit bringe die EU das System des globalen Flüchtlingsschutzes ins Wanken. Menschen seien keine Waren. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen gegen ihren Willen in Länder abgeschoben werden, in die sie nie wollten, zu denen sie keinerlei Bezug haben und in denen sie oft auch nicht sicher sind."

Anmesty International bezeichnete die Verschärfungen als beispiellose Attacke auf das Asyl in Europa. Dieser Versuch, internationale rechtliche Verpflichtungen zu umgehen, verlagere die Verantwortung der EU für den Flüchtlingsschutz weiter auf Länder außerhalb Europas und sei alles andere als eine humane Migrationspolitik, die die Würde der Menschen achte.